Anpassung der staatlichen Zuschüsse an drei Religionsgemeinschaften (2008)

Anpassung der staatlichen Zuschüsse an drei Religionsgemeinschaften (2008)

Ministerialentwurf vom 04.11.2008

Zusammenfassung

Der Entwurf erhöht die jährlichen Bundesleistungen an die evangelische, altkatholische und israelitische Religionsgesellschaft um rund 23,95 % ab dem Jahr 2008 und legt Nachzahlungsfristen fest.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur11/5/2008XXIV

Religion

Schwerpunkte

Die jährliche Zahlung an die evangelische Kirche wird ab 2008 auf € 1.113.000 erhöht.
Nachzahlungen für das Jahr 2008 müssen innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten geleistet werden.

Regierungsvorlage

Erhöhung der staatlichen Zuwendungen an drei Religionsgemeinschaften ab 2008

einfache Mehrheit 08.07.2009

Gesetz

Schmied Claudia, Dr.

Ohne Klub

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Dokumente (PDFs)

Begleitschreiben Begutachtungsentwurf Vorblatt und Erläuterungen Textgegenüberstellung Gesetzestext

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