Modernisierung der Justiz – Servicecenter, Jahresplanung und digitale Prozesse
Ministerialentwurf vom 13.03.2013Zusammenfassung
Der Entwurf modernisiert die Justiz: Er verankert Servicecenter, richtet das Geschäftsverteilungsjahr an das Kalenderjahr aus, schafft eine datenschutzrechtliche Basis für die automatisierte Verarbeitung von Zustelldaten und erweitert den elektronischen Rechtsverkehr.Bundesministerium für Justiz3/14/2013XXIV
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Der Entwurf schafft eine gesetzliche Grundlage für Justiz‑Servicecenter, die an Gerichten und Staatsanwaltschaften eingerichtet werden können.
- Das Geschäftsverteilungsjahr wird von 1. Februar–31. Jänner auf das gesamte Kalenderjahr (1. Jänner–31. Dezember) ausgeweitet.
Dokumente (PDFs)
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