Schifffahrtsrechtsnovelle 2013 – Modernisierung und EU‑Angleichung
Ministerialentwurf vom 23.04.2013Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Schifffahrts‑ und Seeschifffahrtsgesetz an: Rafting wird aus dem Schifffahrtsrecht herausgenommen, Kosten für Schifffahrtszeichen werden auf alle Anlagen ausgeweitet, Hindernisse müssen vom Verursacher beseitigt werden, Prüfungs‑ und Befähigungsregelungen (z. B. Kapitänspatent A) werden modernisiert.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie4/24/2013XXIV
See- und Binnenschiffsverkehr
Schwerpunkte
- Der Entwurf definiert, dass das Gesetz nicht für das Befahren von Wildwasserflüssen mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen (Rafting) gilt.
- Eine neue Definition von „Schwimmkörper“ wird eingeführt, um schwimmfähige Konstruktionen besser zu erfassen.
Regierungsvorlage
Schifffahrtsrechtsnovelle 2013
einfache Mehrheit 03.07.2013
Gesetz
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