Umfassende Reform des österreichischen Finanzrechts nach EU‑Richtlinie 2013/xx/EU

Umfassende Reform des österreichischen Finanzrechts nach EU‑Richtlinie 2013/xx/EU

Ministerialentwurf vom 14.05.2013

Zusammenfassung

Der Entwurf harmonisiert zahlreiche österreichische Finanzgesetze mit EU‑Richtlinien 2013/xx/EU, führt neue Kapital‑ und Liquiditätspuffer ein, stärkt die Meldepflichten und erweitert die Befugnisse der FMA.

Bundesministerium für Finanzen5/15/2013XXIV

Finanzwesen

Schwerpunkte

Der Entwurf definiert neue Institutionstypen (CRR‑Kreditinstitute, CRR‑Wertpapierfirmen) und legt deren Anwendungsbereich fest.
Ein mehrschichtiges Puffer‑System (Kapitalerhaltungs‑, antizyklischer‑ und System‑Puffer) wird eingeführt, um das systemische Risiko zu begrenzen.

Regierungsvorlage

Bankwesengesetz, Bausparkassengesetz u.a., Änderung (2438 d.B.)

einfache Mehrheit 05.07.2013

Gesetz

Fekter Maria Theresia, Mag. Dr.

ÖVP

Bundesministerin für Finanzen

Dokumente (PDFs)

Vorblatt, Wirkungsorientierte Folgenabschätzung, Erläuterungen Textgegenüberstellung Art. 3-19 Textgegenüberstellung Art. 2 Begleitschreiben Gesetzestext Verteiler

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