Zusammenfassung

Der Entwurf sieht umfassende Änderungen am Bundesvergabegesetz vor, um Verfahren zu modernisieren und EU-Richtlinien anzupassen. Wesentliche Neuerungen betreffen die Digitalisierung der Vergabe, neue Schwellenwerte und ökologische Kriterien bei Fahrzeugbeschaffungen.

Bundeskanzleramt5/20/2009XXIV

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Modernisierung durch verstärkte Nutzung elektronischer Mittel und präzisere Definitionen für digitale Signaturen und Zeitstempel.
Anpassung der Schwellenwerte für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

Regierungsvorlage

Umfassende Reform des Bundesvergabegesetzes 2006

einfache Mehrheit 10.12.2009

Gesetz

Pröll Josef, Dipl.-Ing.

ÖVP

Vizekanzler

Bundesminister für Finanzen

Dokumente (PDFs)

Begleitschreiben Begutachtungsentwurf Vorblatt und Erläuterungen Textgegenüberstellung Gesetzestext

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