Zusammenfassung

Der Entwurf führt ein öffentliches, kostenfreies Schadstoff‑ und Verbringungsregister (PRTR) ein, das Unternehmen verpflichtend melden müssen; Hinweisgeber erhalten Schutz vor Benachteiligung.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft8/10/2009XXIV

Umwelt

Schwerpunkte

Ein nationales, internetbasiertes Schadstoff‑ und Verbringungsregister (PRTR) wird eingerichtet, das öffentlich, kostenlos und in Zusammenarbeit zwischen den Ministerien für Land‑ und Forstwirtschaft sowie Wirtschaft, Familie und Jugend betrieben wird.
Das Register enthält Daten zu Freisetzungen von mindestens 86 Schadstoffen, zu deren Verbringung sowie zu diffusen Quellen; die Angaben werden jährlich aktualisiert und nach zehn Jahren gelöscht.

Regierungsvorlage

Einrichtung eines nationalen Schadstoff‑Registrierungs- und Informantenschutzsystems

einfache Mehrheit 18.11.2009

Gesetz

Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing.

ÖVP

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Dokumente (PDFs)

Begleitschreiben Begutachtungsentwurf Vorblatt und Erläuterungen Gesetzestext

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