Erweiterung des Tabakgesetzes: Rauchverbot, neue Produktdefinitionen und Steuerprämie

Erweiterung des Tabakgesetzes: Rauchverbot, neue Produktdefinitionen und Steuerprämie

Ministerialentwurf vom 09.04.2015

Zusammenfassung

Der Entwurf erweitert das Tabakgesetz um neue Produktdefinitionen und führt ein umfassendes Rauchverbot in Schulen, öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsmitteln und Gastronomiebetrieben ein; Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet. Gleichzeitig wird eine steuerliche Prämie von 10 % für Betriebe geschaffen, die bis 1 Juli 2016 den Nichtraucherschutz umgesetzt haben.

Bundesministerium für Gesundheit4/10/2015XXV

Tabak

Schwerpunkte

Ein umfassendes Rauchverbot wird für Schulen, Kindergärten, öffentliche Einrichtungen, Verkehrsmittel und Mehrzweckhallen eingeführt; reine Privatwohnungen bleiben ausgenommen.
Das Rauchverbot erstreckt sich auch auf Wasserpfeifen, E‑Zigaretten und verwandte Erzeugnisse, die in allen durch das Verbot erfassten Bereichen nicht verwendet werden dürfen.

Regierungsvorlage

Verschärfung des Nichtraucherschutzes und Einbeziehung neuer Tabakprodukte

einfache Mehrheit 08.07.2015

Gesetz

Oberhauser Sabine, Dr., MAS

SPÖ

Bundesministerin für Gesundheit

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Erläuterungen Gesetzestext

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