Umsetzung der EU‑Abwicklungsverordnung und Einrichtung eines nationalen Abwicklungsfonds
Ministerialentwurf vom 06.10.2015Zusammenfassung
Der Entwurf setzt EU‑Verordnung 806/2014 in österreichisches Recht um, schafft einen einheitlichen Abwicklungsfonds, definiert die Rolle der FMA als Abwicklungsbehörde und passt mehrere Finanzgesetze an.Bundesministerium für Finanzen10/7/2015XXV
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Die FMA wird als nationale Abwicklungsbehörde benannt und erhält Befugnisse, die nur soweit gelten, wie die EU‑Verordnung 806/2014 nicht bereits anwendbar ist.
- Die Abwicklungsbehörde kann jederzeit Auskünfte einholen, Bücher einsehen und Vor‑Ort‑Prüfungen bei betroffenen Instituten durchführen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.