Novelle des Bundesstraßengesetzes: Wegfall der Wirtschaftlichkeitsprüfung, erweiterter Immissionsschutz und Zustimmungssurrogat

Novelle des Bundesstraßengesetzes: Wegfall der Wirtschaftlichkeitsprüfung, erweiterter Immissionsschutz und Zustimmungssurrogat

Ministerialentwurf vom 01.08.2016

Zusammenfassung

Der Entwurf streicht die Wirtschaftlichkeitsprüfung im Trassenfestlegungsverfahren, teilt Prüfungsaufgaben zwischen Ministerium und ASFINAG, stärkt den Immissions‑ und Lärmschutz und führt ein Zustimmungssurrogat für Lärmschutzmaßnahmen ein.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie8/2/2016XXV

Straßen- und Brückenbau

Schwerpunkte

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung wird im Trassenfestlegungsverfahren gestrichen, wodurch Planungszeiten verkürzt und Verwaltungskosten gespart werden.
Der Bundesminister und die ASFINAG erhalten durch eine Verordnungsermächtigung klare Aufgaben bei der Prüfung wirtschaftlicher Aspekte von Straßenprojekten.

Regierungsvorlage

Beschleunigung und Effizienzsteigerung bei Bundesstraßenprojekten

einfache Mehrheit 14.12.2016

Gesetz

Image of politician Leichtfried Jörg, Mag.

Leichtfried Jörg, Mag. - 56

SPÖ

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Erläuterungen Gesetzestext

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