Einführung von ICT‑Regelungen, Anpassung der Saisonarbeitskräfte und neue Start‑up‑Karte

Einführung von ICT‑Regelungen, Anpassung der Saisonarbeitskräfte und neue Start‑up‑Karte

Ministerialentwurf vom 22.09.2016

Zusammenfassung

Der Entwurf erweitert das Ausländerbeschäftigungsgesetz um Regelungen für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (ICT), passt die Saisonarbeitskräfte‑Bestimmungen an, führt neue Sanktionen ein und schafft eine spezielle Aufenthaltskarte für Start‑up‑Gründer.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz9/23/2016XXV

Beschäftigung und Arbeitsbedingungen

Schwerpunkte

Der Gesetzestext führt § 2 Abs. 13 ein, der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (ICT) definiert und deren Beschäftigungsbedingungen festlegt.
Arbeitgeber müssen künftig bestätigen, dass für die Dauer der Beschäftigung eine ortsübliche Unterkunft bereitsteht.

Regierungsvorlage

Reform der Ausländerbeschäftigung und Umsetzung von EU-Richtlinien

einfache Mehrheit 26.04.2017

Gesetz

Stöger Alois, diplômé

SPÖ

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Dokumente (PDFs)

Begleitschreiben Begutachtungsentwurf Textgegenüberstellung Vorblatt_und_WFA Erläuterungen Gesetzestext Anlage_D

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