Erweiterung des Aufgabenbereichs der Umweltbundesamt‑GmbH um IT‑ und Laborleistungen

Erweiterung des Aufgabenbereichs der Umweltbundesamt‑GmbH um IT‑ und Laborleistungen

Ministerialentwurf vom 31.03.2014

Zusammenfassung

Der Entwurf erweitert den Aufgabenbereich des Umweltbundesamt‑GmbH, sodass es künftig auch IT‑ und Laborleistungen zur Unterstützung der Bundesvollziehung erbringen darf. Die Änderung tritt mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft und hat keine finanziellen Auswirkungen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft4/1/2014XXV

Umwelt

Schwerpunkte

Der Aufgabenbereich des Umweltbundesamtes wird erweitert, sodass es künftig auch IT‑ und Laborleistungen zur Unterstützung der Bundesvollziehung erbringen darf.
Ein neuer Absatz (§ 21 Abs. 6) legt fest, dass die Änderung von § 6 Abs. 1 lit. a mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt.

Regierungsvorlage

Budgetbegleitgesetz 2014

einfache Mehrheit 20.05.2014

Gesetz

Rupprechter Andrä, Dipl.-Ing.

ÖVP

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Dokumente (PDFs)

Begleitschreiben Begutachtungsentwurf Textgegenüberstellung Vorblatt und WFA Erläuterungen Gesetzestext

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