<!--[0-->Umsetzung der EU‑AML‑Richtlinie in den Berufsordnungen von Rechtsanwälten, Notaren und Sachverständigen<!--]-->
Umsetzung der EU‑AML‑Richtlinie in den Berufsordnungen von Rechtsanwälten, Notaren und Sachverständigen
Ministerialentwurf vom 04.10.2016

Zusammenfassung

Das Gesetz passt die Berufsordnungen von Rechtsanwälten, Notaren und Sachverständigen an die EU‑AML‑Richtlinie an: Es führt erweiterte Sorgfaltspflichten, Risikoanalysen, Identifizierung wirtschaftlicher Eigentümer und PEP‑Kontrollen sowie Meldepflichten und höhere Bußgelder ein.
Bundesministerium für Justiz10/5/2016XXV
Notar
Rechtsanwalt

Schwerpunkte

  • Ein risikobasierter Ansatz wird für Rechtsanwälte eingeführt: Sie müssen Strategien, Kontrollen und Verfahren zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einführen und regelmäßig aktualisieren.
  • Bei Fern‑Geschäften (Kein persönliches Erscheinen der Partei) sind verstärkte Identitätsprüfungen und die Nutzung eines Kreditinstitutskontos vorgeschrieben.
Regierungsvorlage
Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016 (BRÄG 2016)
einfache Mehrheit 15.12.2016
Gesetz
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Brandstetter Wolfgang, Dr.

Ohne Klub

Bundesminister für Justiz
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