Novelle der StVO – erweiterte Alkoholtests, Elektro‑Parktafel & neue Sicherheitsleistung
Ministerialentwurf vom 09.10.2016Zusammenfassung
Die 28. Novelle der Straßenverkehrsordnung erweitert die Befugnisse zur Alkoholprüfung, schafft Ausnahmen für bestimmte Dienstfahrzeuge, erlaubt Werbung an Verkehrseinrichtungen mit bestehender Bewilligung, führt eine Sicherheitsleistung für Abschleppkosten ein und unterstützt Elektro‑Mobility durch eine neue Zusatztafel. Zudem wird Bildmaterial aus Verkehrsüberwachung für weitere Delikte nutzbar gemacht.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie10/10/2016XXV
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Straßenaufsichtsorgane erhalten eine generelle Ermächtigung, jederzeit die Atemluft von Fahrern zu prüfen, ohne dass für jedes Organ eine separate behördliche Genehmigung nötig ist.
- Fahrzeuge von Post, Telekom, Werttransport‑ und Fernmeldeanbietern dürfen im Rahmen betriebsnotwendiger Einsätze von Halte‑ und Parkverboten ausgenommen werden.
Dokumente (PDFs)
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