Zusammenfassung

Die 2016er‑Novelle des Lebensmittelsicherheits‑ und Verbraucherschutzgesetzes richtet das nationale Recht nach aktuellem EU‑Recht aus. Sie führt den neuen Oberbegriff "Lebensmittel für spezielle Gruppen" ein, verschärft das Irreführungsverbot und schafft eine Meldepflicht für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen10/13/2016XXV

Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Schwerpunkte

Der Begriff "diätetische Lebensmittel" wird durch "Lebensmittel für spezielle Gruppen" ersetzt, die nun Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen umfassen.
Die Definition von Inverkehrbringen für Wasser wird erweitert: Auch die Gemeinschaftsversorgung gilt als Inverkehrbringen, sofern nicht im Familienverband und die tägliche Abgabe ≤ 10 m³ beträgt.

Regierungsvorlage

Novelle des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes

einfache Mehrheit 30.03.2017

Gesetz

Oberhauser Sabine, Dr., MAS

SPÖ

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

Dokumente (PDFs)

LMSVG_Novelle_2016_Entwurf_Vorblatt+Erläuterungen LMSVG_Novelle_2016_Textgegenüberstellung_ Begleitschreiben Begutachtungsentwurf Gesetzestext

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