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Umfassende Steuer‑ und Verwaltungsreform 2022/23
Ministerialentwurf vom 27.10.2016

Zusammenfassung

Der Entwurf 262/ME XXV. GP ändert elf Bundesgesetze, um Steuerbefreiungen, Förderungen und Dokumentationspflichten zu modernisieren – u. a. neue Regeln für Museen, Luftfahrt‑Mineralöl, Tabakfachgeschäfte und ein Transparenzportal.
Bundesministerium für Finanzen10/28/2016XXV
Steuerwesen

Schwerpunkte

  • Der Bundesminister für Finanzen kann die Höhe des geldwerten Vorteils bei privater Fahrzeugnutzung per Verordnung festlegen und ökologische Ermäßigungen einführen.
  • Der Bundesminister für Finanzen darf im Einvernehmen mit dem Kultur‑Minister Kriterien zur Bewertung der überregionalen Bedeutung von Museen festlegen.
Regierungsvorlage
Abgabenänderungsgesetz 2016 (AbgÄG 2016)
einfache Mehrheit 15.12.2016
Gesetz
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Schelling Johann Georg, Dr.

ÖVP

Bundesminister für Finanzen
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