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Integrationsgesetz – Pflichtkurse, Integrationsvereinbarung und Anti‑Gesichtsverhüllungsverbot
Ministerialentwurf vom 05.02.2017

Zusammenfassung

Das Gesetz führt ein umfassendes Integrationssystem für Asyl‑, Schutz‑ und Drittstaatsangehörige ein, legt verpflichtende Sprach‑ und Werte‑kurse fest, schafft eine Integrationsvereinbarung mit Prüfungen und Sanktionen, etabliert einen Expertenrat und ein Monitoring sowie ein Anti‑Gesichtsverhüllungs­gesetz.
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres2/6/2017XXV
ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

  • Deutschkurse werden für Asyl‑ und subsidiär Schutzberechtigte ab dem 15. Lebensjahr angeboten – Niveau A1 durch das Ministerium für Europa, Integration und Äußeres, Niveau A2 durch das Arbeitsmarktservice.
  • Werte‑ und Orientierungskurse vermitteln die Grundwerte der österreichischen Verfassung (Menschenwürde, Gleichberechtigung, Rechtsstaat).
Regierungsvorlage
Integrationsgesetz und Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz
einfache Mehrheit 16.05.2017
Gesetz
Image of politician Kurz Sebastian © Parlamentsdirektion

Kurz Sebastian

ÖVP

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
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