Strafgesetznovelle 2017 – Erweiterung des Strafrechts zum Schutz von Sexualität, Beamten und öffentlicher Sicherheit
Ministerialentwurf vom 19.02.2017Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf 2017 erweitert das Strafrecht: Er schützt die sexuelle Integrität, stärkt den Schutz von Beamten und Personen im öffentlichen Verkehr, führt neue Straftatbestände gegen staatsfeindliche Bewegungen ein und passt Geldwäsche‑Vortaten an EU‑Richtlinien an.Bundesministerium für Justiz2/20/2017XXV
Strafrecht
Schwerpunkte
- Der Schutz der sexuellen Integrität und Selbstbestimmung wird als eigenständiges notwehrfähiges Rechtsgut in § 3 Abs. 1 aufgenommen.
- Der Vortatenkatalog für Geldwäsche wird erweitert, sodass Vermögenswerte aus Handlungen mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe jetzt ebenfalls Geldwäsche‑Vortaten darstellen.
Regierungsvorlage
Strafgesetznovelle 2017
einfache Mehrheit 28.06.2017
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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