Neues Verfahren zur Versicherungszuordnung mit bindenden Bescheiden (SV‑ZG)

Neues Verfahren zur Versicherungszuordnung mit bindenden Bescheiden (SV‑ZG)

Ministerialentwurf vom 06.03.2017

Zusammenfassung

Das SV‑ZG schafft ein neues Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung zwischen Krankenversicherung, SVA/SVB und Finanzamt und führt verbindliche Bescheide ein, die ab 1. Juli 2017 gelten.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz3/7/2017XXV

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Der § 410‑Absatz 1 wird um einen neuen Hinweis ergänzt, dass bei einer Versicherungszuordnung nach den neuen §§ 412a‑e ein Bescheid zu erlassen ist.
Die neuen §§ 412a bis 412e legen ein koordiniertes Verfahren zwischen Krankenversicherungsträger, SVA bzw. SVB und Finanzamt fest, um die Versicherungszuordnung zu klären.

Regierungsvorlage

Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG)

2/3 Mehrheit 29.06.2017

Gesetz

Stöger Alois, diplômé

SPÖ

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Betraut mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen

Dokumente (PDFs)

Begleitschreiben Begutachtungsentwurf Textgegenüberstellung Gesetzestext WFA

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