Novelle zur EU‑Konformität des Eisenbahn- und Unfalluntersuchungsgesetzes
Ministerialentwurf vom 14.07.2014Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Eisenbahn‑ und Unfalluntersuchungsgesetz an, um die EU‑Richtlinie 2004/49/EG vollständig umzusetzen. Er führt Überprüfungspflichten für Betreiber, legt Fristen für behördliche Entscheidungen fest und erweitert die Definition von Unfällen.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie7/15/2014XXV
Schienentransport
Schwerpunkte
- Der Bundesminister kann von Eisenbahnverkehrsunternehmen verlangen, innerhalb eines Monats zu prüfen, ob ihre bestehenden Sicherheitsvorkehrungen nach neuen Rechtsvorschriften noch geeignet sind.
- Für Eisenbahninfrastrukturunternehmen gilt dieselbe Überprüfungspflicht wie für die Verkehrsgesellschaften, um sicherzustellen, dass Infrastrukturmaßnahmen den geänderten Sicherheitsanforderungen entsprechen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.