Novelle des Pyrotechnikgesetzes 2010 – EU‑Harmonisierung und erweiterte Marktüberwachung

Novelle des Pyrotechnikgesetzes 2010 – EU‑Harmonisierung und erweiterte Marktüberwachung

Ministerialentwurf vom 22.09.2014

Zusammenfassung

Die PyroTG‑Novelle 2014 passt das Gesetz an EU‑Recht an, führt neue Pflichten für Hersteller, Importeure und Händler ein und schafft ein Registrierungs‑ sowie Notifizierungsverfahren.

Bundesministerium für Inneres9/23/2014XXV

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Der Begriff „Bereitstellen“ wird in § 1 Z 1 eingeführt, um neben dem Inverkehrbringen auch die weitere Abgabe von pyrotechnischen Gegenständen zu regeln.
Hersteller, Importeure und Händler erhalten erweiterte Pflichten (Technische Unterlagen, Konformitätsbewertung, CE‑Kennzeichnung, Aufbewahrung von Unterlagen) gemäß §§ 20a, 21 und 25.

Regierungsvorlage

Novelle 2014 zum Pyrotechnikgesetz – neue Sicherheits‑ und Marktregeln

einfache Mehrheit 10.12.2014

Gesetz

Image of politician Mikl-Leitner Johanna, Mag.

Mikl-Leitner Johanna, Mag. - 62

ÖVP

Bundesministerin für Inneres

Dokumente (PDFs)

Begleitschreiben Begutachtungsentwurf Entwurf Novelle PyroTG Erläuterungen Entwurf Novelle PyroTG TGÜ Entwurf Novelle PyroTG WFA Gesetzestext

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