Zusammenfassung

Der Entwurf vereinfacht die Berechnung des Pflegekarenzgeldes, indem das Geld künftig in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe ausgezahlt wird – mindestens jedoch in Höhe der Geringfügigkeitsgrenze. Die Änderungen gelten ab dem 1. Juli 2014 und senken den Verwaltungsaufwand.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz3/3/2014XXV

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Personen, die sich für Pflege‑ oder Familienhospizkarenz vom Arbeitslosengeld bzw. von der Notstandshilfe abmelden, erhalten ein Pflegekarenzgeld für die gesamte Karenzdauer.
Das Pflegekarenzgeld wird in Höhe des zuletzt bezogenen täglichen Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe ausgezahlt, mindestens jedoch in Höhe der Geringfügigkeitsgrenze.

Regierungsvorlage

Budgetbegleitgesetz 2014

einfache Mehrheit 20.05.2014

Gesetz

Hundstorfer Rudolf

SPÖ

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Dokumente (PDFs)

Vorblatt, Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Erläuterungen Gesetzestext Entwurf

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