Neuregelung von Gift‑Bezugs‑ und Sachkundebestimmungen im Chemikalien‑Gesetz

Neuregelung von Gift‑Bezugs‑ und Sachkundebestimmungen im Chemikalien‑Gesetz

Ministerialentwurf vom 04.03.2015

Zusammenfassung

Der Entwurf ändert das Chemikalien‑ und Biozidgesetz, führt Gift‑Bezugs‑ und Sachkundenachweise ein, aktualisiert EU‑Bezüge und legt neue Pflichten für Dossiers, Register und Gültigkeitsfristen fest.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft3/5/2015XXV

Umwelt

Schwerpunkte

Einführung von § 41a (Giftbezugsbescheinigung) und § 41b (Sachkundennachweis), die den Umgang mit Giften stärker kontrollieren.
Verweis auf die EU‑Abfalldirektive wird von Richtlinie 2006/12/EG auf die neuere Richtlinie 2008/98/EG aktualisiert.

Regierungsvorlage

Reform des Giftrechts und der Biozidregelung

einfache Mehrheit 08.07.2015

Gesetz

Rupprechter Andrä, Dipl.-Ing.

ÖVP

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung Begleitschreiben Vorblatt, WFA Erläuterungen Gesetzestext

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.