Erweiterung und Optimierung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012

Erweiterung und Optimierung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012

Ministerialentwurf vom 29.11.2018

Zusammenfassung

Der Entwurf erweitert das Transparenzdatenbankgesetz, um mehr Transparenz, bessere Kontrolle öffentlicher Mittel und erweiterte Datenabfrageberechtigungen zu schaffen.

Bundesministerium für Finanzen11/30/2018XXVI

Informatik

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Ein neuer Hinweis wird eingeführt, der den Empfänger über den aktuellen Bearbeitungsstand seiner Leistungen informiert.
Ein neuer Wirtschaftlichkeitszweck wird eingeführt, um die sparsame Verwendung öffentlicher Mittel zu kontrollieren.

Regierungsvorlage

Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes 2012

einfache Mehrheit 03.07.2019

Gesetz

Löger Hartwig

Ohne Klub

Bundesminister für Finanzen

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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