Zusammenfassung

Der Entwurf ändert das Rezeptpflichtgesetz, sodass elektronische Rezepte auch ohne qualifizierte Signatur gültig sind, wenn sie in einem technisch gesicherten Netzwerk erstellt werden. Die neue Signatur hat die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift und nutzt die bestehende e‑Card‑Infrastruktur.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz12/21/2018XXVI

Apotheke

Schwerpunkte

Ein neuer Absatz erlaubt die Nutzung einer anderen elektronischen Signatur, wenn das Rezept in einem technisch gesicherten Netzwerk erstellt wird und die Identität des/der Ärzt*in eindeutig nachgewiesen werden kann.
Die elektronische Signatur, die nach § 6 Abs. 1 Z 1 GTelG 2012 in einem gesicherten Netzwerk verwendet wird, hat dieselbe Rechtswirkung wie eine eigenhändige Unterschrift.

Regierungsvorlage

Vereinfachung der elektronischen Signatur bei e-Rezepten

einfache Mehrheit 27.03.2019

Gesetz

Hartinger-Klein Beate, Mag.

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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