Erleichterung und Digitalisierung für Sachverständige und Dolmetscher im Justizwesen
Ministerialentwurf vom 20.12.2018Zusammenfassung
Der Entwurf erleichtert Sachverständigen und Dolmetschern den Zugang zu Gerichtsgebäuden, verpflichtet sie zur elektronischen Einreichung von Gutachten und legt neue Gebühren fest. Alle Änderungen gelten ab 1. Juli 2019.Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz12/21/2018XXVI
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige sowie Dolmetscher werden von den Sicherheitskontrollen beim Betreten von Gerichtsgebäuden befreit, sofern sie sich mit Dienstausweis ausweisen.
- Sachverständige und Dolmetscher müssen künftig ihre Gutachten und Übersetzungen über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) einreichen; eine Ausnahme gilt, wenn die Nutzung unzumutbar ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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