Zusammenfassung

Dieses Gesetz sichert die Arbeitsplätze britischer Lehrkräfte in der Landwirtschaft gegen den Brexit ab und gibt dem Staat mehr Spielraum bei der Marktregulierung.

Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus1/16/2019XXVI

Europäische Union

Schwerpunkte

Schutz des Arbeitsplatzes für britische Lehrkräfte in der Landwirtschaft.
Verhinderung der automatischen Auflösung von Dienstverhältnissen für britische Staatsbürger, die am 29. März 2019 bereits im Dienst waren.

Regierungsvorlage

Brexit-Begleitgesetz 2019

einfache Mehrheit 27.02.2019

Gesetz

Köstinger Elisabeth

ÖVP

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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