Zusammenfassung

Der BRÄG 2020 modernisiert das Berufsrecht von Rechtsanwälten und Notaren, stärkt AML/KYC‑Pflichten, definiert neue Gesellschaftsformen und erhöht zahlreiche Gebührensätze. Inkrafttreten ist größtenteils ab 1. Jänner 2020 vorgesehen, einige Bestimmungen erst ab Juli 2020.

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz10/22/2019XXVI

Notar

Rechtsanwalt

Schwerpunkte

Die Rechtsanwaltsordnung wird dahingehend geändert, dass die Ausübung der Rechtsanwaltschaft künftig auch in einer GmbH‑ oder Personengesellschaft (z. B. Rechtsanwalts‑Partnerschaft) möglich ist; die Eintragung ins Firmenbuch ist dafür Voraussetzung.
Erweiterte Sorgfaltspflichten (AML/KYC) für Rechtsanwälte und Notare, u. a. verpflichtende Einholung von Registerauszügen zum wirtschaftlichen Eigentümer, zusätzliche Dokumentations‑ und Aufbewahrungspflichten sowie erhöhte Meldepflichten an das Bundesministerium für Inneres.

Regierungsvorlage

Berufsrechts‑Änderungsgesetz 2020 – Modernisierung von Anwalts‑ und Notarrecht

einfache Mehrheit 20.03.2020

Gesetz

Jabloner Clemens, Dr. Dr. h.c.

Ohne Klub

Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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