<!--[0-->Anpassung des Marktordnungsgesetzes 2007 an EU‑Recht und neue Ministerbezeichnung<!--]-->
Anpassung des Marktordnungsgesetzes 2007 an EU‑Recht und neue Ministerbezeichnung
Ministerialentwurf vom 01.03.2018

Zusammenfassung

Der Entwurf passt das Marktordnungsgesetz 2007 an die aktuelle EU‑Rechtslage an, ändert die Ministerbezeichnung, entfernt die aktive‑Betriebsinhaber‑Regelung, erweitert die Pflanzliste und führt neue Zahlungsregelungen für Hutweideflächen ein.
Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus3/2/2018XXVI
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Schwerpunkte

  • Die Bezeichnung des zuständigen Ministers wird von „Land‑ und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ zu „Nachhaltigkeit und Tourismus“ geändert.
  • Die Regelung des aktiven Betriebsinhabers (Art. 9 Abs. 2) wird ab dem Antragsjahr 2018 nicht mehr angewendet, wodurch Antragsteller weniger Nachweise erbringen müssen.
Regierungsvorlage
Novelle des Marktordnungsgesetzes 2007
einfache Mehrheit 13.06.2018
Gesetz
Image of politician Köstinger Elisabeth © Parlamentsdirektion

Köstinger Elisabeth

ÖVP

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.