Staatsziel „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ in das Bundesverfassungsgesetz aufnehmen

Staatsziel „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ in das Bundesverfassungsgesetz aufnehmen

Ministerialentwurf vom 07.03.2018

Zusammenfassung

Der Entwurf ergänzt das Bundesverfassungsgesetz um ein neues Staatsziel, das die Republik Österreich zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort bekennt, und passt den Titel sowie Inkrafttretungsbestimmungen an.

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort3/8/2018XXVI

Verfassung

Schwerpunkte

Ein neues Staatsziel wird eingeführt, das die Republik Österreich zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort bekennt.
Der Titel des Gesetzes wird geändert zu „Bundesverfassungsgesetz über Staatsziele“ und das Inkrafttreten von § 3a wird festgelegt.

Regierungsvorlage

Änderung des Bundesverfassungsgesetzes über Staatsziele

2/3 Mehrheit 15.05.2019

Gesetz

Schramböck Margarete, Dr.

ÖVP

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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