Umstellung des Chemikalien‑, Wasser‑ und Abfallrechts auf das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

Umstellung des Chemikalien‑, Wasser‑ und Abfallrechts auf das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

Ministerialentwurf vom 07.03.2018

Zusammenfassung

Der Entwurf verlagert Zuständigkeiten im Chemikalien‑, Wasser‑ und Abfallrecht auf den neuen Minister für Nachhaltigkeit und Tourismus, führt ein zentrales Register ein und ergänzt das Abfallgesetz um Quecksilberabfälle.

Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus3/8/2018XXVI

Umwelt

Schwerpunkte

Die Zuständigkeit für die meisten Aufgaben im Chemikaliengesetz wird vom Minister für Land‑ und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf den neuen Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus übertragen.
Ein zentrales Register für gefährliche Stoffe, Gemische und Erzeugnisse wird eingerichtet; das Register soll automatisiert geführt werden und kann von der Umweltbundesamt GmbH unterstützt werden.

Regierungsvorlage

Anpassung des Chemikalien-, Wasser- und Abfallrechts

einfache Mehrheit 13.06.2018

Gesetz

Köstinger Elisabeth

ÖVP

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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