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Temporäre Nutzung des Pannenstreifens zur Verkehrsflussverbesserung
Ministerialentwurf vom 03.04.2018

Zusammenfassung

Der Entwurf erlaubt das temporäre Befahren des Pannenstreifens auf ausgewählten Autobahnabschnitten, um während Stoßzeiten die Fahrspurenkapazität zu erhöhen. Dafür wird ein neues Hinweiszeichen eingeführt und klare Bedingungen für die Freigabe festgelegt.
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie4/4/2018XXVI
Straßenverkehr

Schwerpunkte

  • Der Entwurf erweitert § 43, um eine neue Unterkategorie (lit. d) zu schaffen, die festlegt, welche Autobahnstrecken für eine temporäre Pannenstreifenfreigabe geeignet sind.
  • In § 44d wird die eigentliche Pannenstreifenfreigabe geregelt: Organe des Straßenerhalters dürfen den Streifen freigeben, wenn die Verkehrssicherheit bereits beeinträchtigt ist oder die Freigabe aus wissenschaftlicher Sicht sinnvoll ist und das Befahren gefahrlos möglich bleibt.
Regierungsvorlage
Temporäre Pannenstreifenfreigabe auf Autobahnen
einfache Mehrheit 14.06.2018
Gesetz
Image of politician Hofer Norbert, Ing. © Parlamentsdirektion

Hofer Norbert, Ing.

FPÖ

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
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