Zusammenfassung

Der Entwurf erleichtert das Kraftfahrlinienrecht: keine Urkunde mehr für nationale Linien, Beschränkung von Auftragsfahrten im Ausland, vereinfachtes Haltestellenverfahren und Rufbusse nur im innerstaatlichen Verkehr.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie5/3/2018XXVI

Straßenverkehr

Schwerpunkte

Die Beurkundungspflicht für nationale Kraftfahrlinien wird abgeschafft, weil die Konzessionsurkunde keine zusätzlichen Informationen liefert.
Bei Linien nach Drittstaaten wird die Genehmigung verweigert, wenn der Betreiber bereits ein Drittel seiner ausländischen Linien vollständig im Auftragsverkehr betreibt.

Regierungsvorlage

Novelle des Kraftfahrliniengesetzes zur Bürokratieabbau

einfache Mehrheit 30.01.2019

Gesetz

Hofer Norbert, Ing.

FPÖ

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.