Einrichtung der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SV‑OG) und Umbenennung des Hauptverbands

Einrichtung der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SV‑OG) und Umbenennung des Hauptverbands

Ministerialentwurf vom 13.09.2018

Zusammenfassung

Das Gesetz führt die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SV‑OG) ein, vereinheitlicht die Trägerstruktur, benennt den Hauptverband in Dachverband um und schafft neue Finanzierungsfonds; die meisten Änderungen gelten ab 1. Januar 2020.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz9/14/2018XXVI

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Ein neuer Träger – die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SV‑OG) – wird geschaffen und übernimmt die Aufgaben von GSVG, BSVG und FSVG.
Der bisherige „Hauptverband“ wird in „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ umbenannt; sämtliche Verweise in anderen Gesetzen werden angepasst.

Regierungsvorlage

Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG (329 d.B.)

einfache Mehrheit 13.12.2018

Gesetz

Hartinger-Klein Beate, Mag.

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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