Einrichtung eines zentralen Prüfdienstes für lohnabhängige Abgaben und Beiträge

Einrichtung eines zentralen Prüfdienstes für lohnabhängige Abgaben und Beiträge

Ministerialentwurf vom 16.09.2018

Zusammenfassung

Das Gesetz richtet einen neuen Prüfdienst im Finanzministerium ein, der künftig alle Prüfungen von Lohnsteuer, Sozialversicherungs- und Kommunalabgaben übernimmt und dafür das Personal der Österreichischen Gesundheitskasse nutzt.

Bundesministerium für Finanzen9/17/2018XXVI

Steuerwesen

Schwerpunkte

Der Bundesminister für Finanzen richtet einen neuen Prüfdienst ein, der im gesamten Bundesgebiet für die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge zuständig ist.
Der Prüfdienst führt die Lohnsteuerprüfung, Sozialversicherungsprüfung und Kommunalsteuerprüfung im Auftrag des jeweiligen Finanzamtes durch.

Regierungsvorlage

Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen (ZPFSG)

einfache Mehrheit 11.12.2018

Gesetz

Löger Hartwig

Ohne Klub

Bundesminister für Finanzen

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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