Zusammenfassung

Anpassung des Waffengesetzes an EU-Vorgaben durch strengere Regeln für halbautomatische Waffen und verbesserte Rückverfolgbarkeit.

Bundesministerium für Inneres10/8/2018XXVI

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Verschärfung der Regeln für halbautomatische Waffen mit großen Magazinen, die nun als verbotene Waffen gelten.
Einführung einer neuen Definition für Salutwaffen.

Regierungsvorlage

Novelle des Waffengesetzes 1996

einfache Mehrheit 11.12.2018

Gesetz

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Edtstadler Karoline, Mag. - 45

ÖVP

Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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