Zusammenfassung
Der Entwurf modernisiert das Patentanwaltsgesetz: Rechtsstudien werden Pflicht, Praxiszeiten verkürzt, Prüfungsanmeldung und Gebühren neu geregelt, zertifizierte Ausweise eingeführt und neue Gesellschaftsformen sowie Teil‑Zugänge für EU‑/EWR‑Vertreter ermöglicht.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie11/9/2018XXVI
Notar
Rechtsanwalt
Schwerpunkte
- Ein verpflichtendes Studium des österreichischen Rechts (mindestens 60 ECTS) wird als Voraussetzung für die Eintragung in die Patentanwaltsliste eingeführt.
- Die Praxiszeiten für die Berufszulassung werden verkürzt, weil die neu eingeführten Rechtsstudien einen Teil der praktischen Erfahrung ersetzen.
Regierungsvorlage
Novelle des Patentanwaltsgesetzes
einfache Mehrheit 25.04.2019
Gesetz
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.