Modernisierung des Kartell‑ und Wettbewerbsrechts (KaWeRÄG 2021)

Modernisierung des Kartell‑ und Wettbewerbsrechts (KaWeRÄG 2021)

Ministerialentwurf vom 25.04.2021

Zusammenfassung

Der Entwurf modernisiert das Kartell‑ und Wettbewerbsgesetz, führt neue Definitionen von Marktbeherrschung ein, schafft Ausnahmeregelungen für nachhaltige Kooperationen und regelt grenzüberschreitende Geld‑ und Zwangsgeldverfahren.

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort4/26/2021XXVII

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Das Gesetz führt die Begriffe „absolute“ und „relative“ Marktbeherrschung ein, um Marktmacht klarer zu unterscheiden.
Eine neue Ausnahme erlaubt Kooperationen, die zu einer ökologisch nachhaltigen oder klimaneutralen Wirtschaft beitragen.

Regierungsvorlage

Änderung des Kartell‑ und Wettbewerbsgesetzes zur Umsetzung der EU‑Richtlinie 2019/1

einfache Mehrheit 07.07.2021

Gesetz

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Zadić Alma, Dr., LL.M. - 42

GRÜNE

Bundesministerin für Justiz

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