Einführung von Laienrichtern, Digitalisierung und Gebührenreform in der Justiz

Einführung von Laienrichtern, Digitalisierung und Gebührenreform in der Justiz

Ministerialentwurf vom 25.07.2021

Zusammenfassung

Der Entwurf führt fachkundige Laienrichter für Handelssachen ein, erweitert digitale Verfahren (elektronische Signatur, Akteneinsicht) und passt das Gerichtskostenrecht (Tarifpost 15) an; die meisten Änderungen gelten ab 1. Jänner 2022.

Bundesministerium für Justiz7/26/2021XXVII

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Einführung fachkundiger Laienrichter für Handelssachen – ehrenamtliche Richter mit 5‑jährigen Amtszeit, die über das Wirtschafts‑ und Personalsenat vorgeschlagen und vom Justizminister bestellt werden.
Neue Zuständigkeitsregelungen für Persönlichkeitsrechtsstreitigkeiten im Internet (§ 83d) und für Fluggastrechte‑Klagen (§ 100a).

Regierungsvorlage

Zivilverfahrens‑Novelle 2022 – Einführung von Laienrichtern & Digitalisierung der Justiz

einfache Mehrheit 23.03.2022

Gesetz

Image of politician Zadić Alma, Dr., LL.M.

Zadić Alma, Dr., LL.M. - 42

GRÜNE

Bundesministerin für Justiz

Dokumente (PDFs)

Anhang zur Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Begleitschreiben für eingeladene Institutionen Textgegenüberstellung Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.