Schwarmfinanzierung‑Vollzugsgesetz – Umsetzung der EU‑Verordnung 2020/1503

Schwarmfinanzierung‑Vollzugsgesetz – Umsetzung der EU‑Verordnung 2020/1503

Ministerialentwurf vom 07.09.2021

Zusammenfassung

Der Entwurf führt ein Schwarmfinanzierung‑Vollzugsgesetz ein, das die EU‑Verordnung 2020/1503 in Österreich wirksam macht, die FMA als Aufsichtsbehörde stärkt und zahlreiche Anpassungen in bestehenden Finanzgesetzen vornimmt.

Bundesministerium für Finanzen9/8/2021XXVII

Finanzwesen

Schwerpunkte

Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage, damit die EU‑Verordnung 2020/1503 in Österreich gilt.
Die FMA wird als zuständige Behörde für Zulassung und Aufsicht von Schwarmfinanzierungsdienstleistern benannt.

Regierungsvorlage

Umsetzung der EU‑Schwarmfinanzierungs‑Verordnung und Anpassung relevanter Finanzgesetze

einfache Mehrheit 16.12.2021

Gesetz

Blümel Gernot, Mag., MBA

ÖVP

Bundesminister für Finanzen

Dokumente (PDFs)

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