Novelle zum OeAD‑Gesetz: Vermögensübertragung, erweiterte Aufgaben und neue Aufsichtsratregelungen

Novelle zum OeAD‑Gesetz: Vermögensübertragung, erweiterte Aufgaben und neue Aufsichtsratregelungen

Ministerialentwurf vom 19.07.2022

Zusammenfassung

Der Entwurf überträgt das Vermögen des Vereins erinnern.at an die OeAD‑GmbH, erweitert deren Aufgaben um Bildungs‑ und Mobilitätsdaten sowie ändert die Aufsichtsratszusammensetzung und legt neue Regeln für die Datenverarbeitung fest.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung7/20/2022XXVII

Bildung

Wissenschaften

Hochschulausbildung

Forschung und geistiges Eigentum

Organisation des Unterrichtswesens

Schwerpunkte

Das Vermögen des Vereins "erinnern.at" wird per Gesamtrechtsnachfolge unentgeltlich an die OeAD‑GmbH übertragen; das Geld darf nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.
Der Unternehmensgegenstand wird um Weiterbildungsmaßnahmen, den Betrieb einer zentralen Mobilitäts‑ und Kooperationsdatenbank sowie die Übernahme des Programms "Nationalsozialismus und Holocaust" erweitert.

Regierungsvorlage

Integration des Vereins erinnern.at in die OeAD und Erweiterung von Aufsichtsrats‑ und Datenbankregelungen

einfache Mehrheit 13.12.2022

Gesetz

Polaschek Martin, Dr.

Ohne Klub

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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