Einführung eines einheitlichen europäischen Patents und Reform des Biotechnologie‑Patentrechts

Einführung eines einheitlichen europäischen Patents und Reform des Biotechnologie‑Patentrechts

Ministerialentwurf vom 23.10.2022

Zusammenfassung

Der Entwurf führt ein einheitliches europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung ein, schließt biotechnologische Patente auf Zellen aus und vereinfacht zahlreiche Verfahrensschritte im Patentrecht.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie10/24/2022XXVII

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Das Patentverträge‑Einführungsgesetz definiert nun den Begriff "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung".
Ein neuer Abschnitt regelt die Registrierung, Übersetzungsfrist, ergänzende Schutzzertifikate, Zwangslizenzen, Verzicht und Vollstreckung für Patente mit einheitlicher Wirkung.

Regierungsvorlage

Einführung des einheitlichen europäischen Patents und Anpassungen im Patent‑ und Markenrecht

einfache Mehrheit 27.04.2023

Gesetz

Image of politician Gewessler Leonore, BA

Gewessler Leonore, BA - 48

GRÜNE

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.