Erweiterte Sanktionen für extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen – Fahrzeugbeschlagnahme und Verfall
Ministerialentwurf vom 08.12.2022Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert die StVO um neue Regelungen, die bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen vorläufige Beschlagnahme, behördliche Beschlagnahme und schließlich den Verfall von Fahrzeugen ermöglichen sowie eine verpflichtende Führerscheinabnahme einführen.Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie12/9/2022XXVII
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Erhöhte Geld- und Freiheitsstrafen für extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen (über 60 km/h innerorts, über 70 km/h außerorts).
- Einführung einer vorläufigen Beschlagnahme durch die Straßenaufsicht, wenn technische Messungen die genannten Geschwindigkeitsüberschreitungen nachweisen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.