Korruptionsstrafrechtsänderung 2023 – Ausweitung, neue Delikte & strengere Wahlregeln

Korruptionsstrafrechtsänderung 2023 – Ausweitung, neue Delikte & strengere Wahlregeln

Ministerialentwurf vom 11.01.2023

Zusammenfassung

Das KorrStrÄG‑2023 erweitert das Strafrecht gegen Korruption, führt den Straftatbestand Mandatskauf ein, erhöht Strafen bei sehr hohen Vorteilen und verschärft die Wählbarkeitsregeln für Politiker.

Bundesministerium für Justiz1/12/2023XXVII

Strafrecht

Schwerpunkte

Ein neuer Begriff „Kandidat für ein Amt“ wird eingeführt, um Kandidaten bereits im Wahlkampf oder Bewerbungsverfahren strafrechtlich zu erfassen.
Der neue Straftatbestand „Mandatskauf“ kriminalisiert das Erfordernis oder die Annahme von Entgelten für die Zuteilung von Parlamentsmandaten.

Regierungsvorlage

Korruptionsstrafrechtsänderung 2023 – Mandatskauf, erweiterte Bestechungsdelikte und höhere Strafen

einfache Mehrheit 07.07.2023

Gesetz

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Zadić Alma, Dr., LL.M. - 42

GRÜNE

Bundesministerin für Justiz

Dokumente (PDFs)

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