Zusammenfassung

Das GesMobG schafft ein einheitliches Bundesgesetz (EU‑UmgrG) zur Regelung grenzüberschreitender Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften und passt mehrere weitere Gesetze an.

Bundesministerium für Justiz1/20/2023XXVII

Handel

Industrie

Gerichtswesen

Europäische Union

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Das Gesetz regelt grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU.
Begriffsbestimmungen definieren Kapitalgesellschaft, Mitgliedstaat, Vorstand, Satzung, Gesellschafter und Anteile.

Regierungsvorlage

EU‑Umgründungsgesetz – Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften

einfache Mehrheit 07.07.2023

Gesetz

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Zadić Alma, Dr., LL.M. - 42

GRÜNE

Bundesministerin für Justiz

Dokumente (PDFs)

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