Zusammenfassung

Der Entwurf modernisiert das Wirtschaftliche‑Eigentümer‑Register, erweitert Meldepflichten, stärkt behördliche Zusammenarbeit und führt strengere Sanktionen sowie ein gestaffeltes Inkrafttreten ein.

Bundesministerium für Finanzen4/28/2023XXVII

Finanzwesen

Schwerpunkte

Ein neuer Paragraph § 14a schafft eine rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Registerbehörde und anderen Behörden zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und zur Durchführung von Sanktionen.
Bei Unternehmen in Insolvenz wird der bestellte Masseverwalter als wirtschaftlicher Eigentümer eingetragen, sofern keine weitere Führungsebene mehr vorhanden ist.

Regierungsvorlage

Erweiterung des Wirtschaftliche‑Eigentümer‑Registers (WiEReG)

einfache Mehrheit 06.07.2023

Gesetz

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Brunner Magnus, Dr., LL.M. - 54

ÖVP

Bundesminister für Finanzen

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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