Digitalisierung von Verwaltungsverfahren – Einführung von Online‑Verhandlungen und Fristgleichstellung

Digitalisierung von Verwaltungsverfahren – Einführung von Online‑Verhandlungen und Fristgleichstellung

Ministerialentwurf vom 27.04.2023

Zusammenfassung

Der Entwurf führt dauerhaft digitale Verhandlungen und gleichwertige Fristberechnungen für elektronische Eingaben ein, indem er das AVG, VStG und VwGVG anpasst.

Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung4/28/2023XXVII

Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

Der Fristlauf für elektronische Eingaben wird an den Postlauf angepasst – die Zeit zwischen Versand und tatsächlichem Eingang wird nicht mehr in die Frist eingerechnet.
Behörden dürfen Verhandlungen ganz oder teilweise per Video‑/Audiokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen nicht zwingend erforderlich ist.

Regierungsvorlage

Einführung virtueller Verhandlungen und Gleichstellung elektronischer Eingaben im Verwaltungsrecht

einfache Mehrheit 05.07.2023

Gesetz

Image of politician Edtstadler Karoline, Mag.

Edtstadler Karoline, Mag. - 45

ÖVP

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Dokumente (PDFs)

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext Vorblatt

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