Zusammenfassung

Das Bundes‑Ehrenzeichengesetz fasst die bisherigen Regelungen zu staatlichen Auszeichnungen zusammen, legt fest, wer sie verleihen darf, und führt klare Bedingungen für den Widerruf sowie die posthume Aberkennung ein.

Bundeskanzleramt6/5/2023XXVII

ehrende Auszeichnung

Schwerpunkte

Das Gesetz fasst die drei bisherigen Ehrenzeichen‑Gesetze zu einem einheitlichen Bundes‑Ehrenzeichengesetz zusammen.
Die Verleihung erfolgt durch den/die Bundespräsident*in (für die Republik‑Ehrenzeichen) bzw. durch die Bundesregierung bzw. den/die zuständige*n Minister*in (für Bundes‑Ehrenzeichen).

Regierungsvorlage

Bundesgesetz über das Ehrenzeichen‑G – Regelungen zu Verleihung, Widerruf und Aberkennung

2/3 Mehrheit 19.10.2023

Gesetz

Nehammer Karl, MSc

ÖVP

Bundeskanzler

Dokumente (PDFs)

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