Zusammenfassung

Der Entwurf schafft das Koordinator‑für‑digitale‑Dienste‑Gesetz, benennt die KommAustria zur zentralen Aufsichtsbehörde und regelt umfangreiche Pflichten, Sanktionen und Finanzierungsmodelle für Online‑Plattformen und andere Vermittlungsdienste.

Bundesministerium für Justiz10/23/2023XXVII

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Schwerpunkte

Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) wird zum Koordinator für digitale Dienste ernannt und übernimmt sämtliche Aufgaben aus der EU‑DSA‑Verordnung.
KommAustria kann außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zulassen oder widerrufen, wenn die Voraussetzungen der Verordnung erfüllt sind.

Regierungsvorlage

Koordinator‑für‑digitale‑Dienste‑Gesetz (KDD‑G) – Umsetzung der EU‑Verordnung über digitale Dienste

einfache Mehrheit 15.12.2023

Gesetz

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Zadić Alma, Dr., LL.M. - 42

GRÜNE

Bundesministerin für Justiz

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Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung_KOG §§35_und_35a (BKA) Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung_DSA-BegG (BMJ) Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung_KOG § 34 (BMF) Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung_KDD-G (BKA) Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung_TKG (BMF) Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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