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Bundesgesetz zur Umsetzung der EU‑Daten‑Governance‑Verordnung (Daten‑Governance‑Gesetz)
Ministerialentwurf vom 01.10.2024

Zusammenfassung

Das Gesetz setzt die EU‑Daten‑Governance‑Verordnung in nationales Recht um, schafft eine zentrale Informationsstelle und eine zuständige Behörde für Datenvermittlungsdienste sowie datenaltruistische Organisationen und führt Geldstrafen für Verstöße ein.
Bundeskanzleramt10/2/2024XXVII
Informatik
Europäische Union
Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

  • Einrichtung einer zuständigen Behörde, die Datenvermittlungsdienste und datenaltruistische Organisationen registriert und überwacht.
  • Errichtung einer zentralen Informationsstelle, die über das Portal data.gv.at eine durchsuchbare Bestandsliste aller verfügbaren Daten bereitstellt.
Regierungsvorlage
Bundesgesetz zur Umsetzung des Data Governance Act
einfache Mehrheit 09.07.2025
Gesetz
Image of politician Nehammer Karl, MSc © Parlamentsdirektion

Nehammer Karl, MSc

ÖVP

Bundeskanzler
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