Regulierung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe und Erweiterung der Markt‑Überwachung

Regulierung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe und Erweiterung der Markt‑Überwachung

Ministerialentwurf vom 27.07.2020

Zusammenfassung

Der Entwurf erweitert das Chemikaliengesetz um neue Regelungen zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, führt ein Genehmigungsverfahren mit strengen Zuverlässigkeits‑ und Datenschutzkriterien ein und stärkt die Markt‑Überwachung durch mehrere Behörden.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie7/28/2020XXVII

Umwelt

Schwerpunkte

Ein neuer Abschnitt (§ 10) definiert Ausgangsstoffe für Explosivstoffe und führt die Unterabschnitte § 10a (Verlässlichkeit) und § 10b (Datenschutz) ein.
Ein Genehmigungsverfahren wird eingeführt: Antragsteller (mindestens 18 Jahre) müssen persönliche Daten, Stoff‑ und Mengenangaben sowie Lagerbedingungen angeben; ein von einem beeideten Chemiker erstelltes Gutachten ist Pflicht.

Regierungsvorlage

Stärkung der Kontrolle von Explosivstoff‑Vorprodukten und Anpassung des Chemikalienrechts

einfache Mehrheit 10.12.2020

Gesetz

Image of politician Gewessler Leonore, BA

Gewessler Leonore, BA - 48

GRÜNE

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Begleitschreiben für eingeladene Institutionen Textgegenüberstellung Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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